Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.05.2001 - 1 ZB 01.664 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (49)
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Die Klägerin ist - worauf das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht abgestellt hat - sog. "Doppelstörerin" (…Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Teil D Rn. 128): Sie ist sowohl Handlungsstörerin in ihrer Eigenschaft als Bauherrin gemäß Art. 9 Abs. 1 LStVG i.V. mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 BayBO (BayVGH. B. v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5 f.;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: September 2015, Art. 54 Rn. 110 unter Verweis auf Decker, in ebenda, Art. 76 Rn. 163) als auch als Grundstückseigentümerin zustandsverantwortlich i. S. von Art. 9 Abs. 2 LStVG. - VGH Bayern, 28.07.2014 - 2 CS 14.1326
Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Auswahlermessen
In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris; U.v. 22.4.1992 - 2 B 90.1348 - BayVBl 1993, 147 = NJW 1993, 81;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2014, Art. 76 Rn. 179) ist geklärt, dass bei der Auswahl zwischen mehreren Störern in der Regel der Handlungsstörer (vgl. Art. 9 Abs. 1 LStVG) vor dem Zustandsstörer (vgl. Art. 9 Abs. 2 LStVG) in Anspruch zu nehmen ist, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet. - VG Würzburg, 22.03.2012 - W 4 S 12.183
Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung mit Räumungsverfügung
Gegen wen eine Nutzungsuntersagung bzw. Räumungsanordnung erlassen werden kann, ergibt sich in erster Linie aus den Bestimmungen der Art. 45 bis 52 BayBO über die am Bau Beteiligten, im Übrigen aus einer entsprechenden Anwendung des Art. 9 LStVG als der allgemeinen Bestimmung über die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit (BayVGH vom 28.5.2001 Az.: 1 ZB 01.664 - juris; Decker in Simon/Busse, RdNr. 152 zu Art. 76; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand September 2011, RdNrn. 367 und 272 zu Art. 76).Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, ist bei der Auswahl zwischen mehreren Störern in der Regel der Handlungsstörer (Art. 9 Abs. 1 LStVG) vor dem Zustandsstörer (Art. 9 Abs. 2 LStVG) in Anspruch zu nehmen ist, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (BayVGH vom 28.5.2001 Az.: 1 ZB 01.664 - juris; vom 22.4.1992 NJW 1993, 81; vom 15.3.1986 NVwZ 1986, 942; vom 8.9.1983 BayVBl 1984, 16; vgl. auch OVG Hamburg vom 17.5.2000 NVwZ 2001, 215/219 f.; NdsOVG vom 10.6.1989 NVwZ 1990, 786; Decker in Simon/Busse, RdNr. 179 zu Art. 76; Jäde in Jäde/Dirnberger/ Bauer/Weiß, RdNr. 272 zu Art. 76).
Wer den Nutzen einer Sache trägt, soll auch die Lasten der Sache tragen (so ausdrücklich BayVGH vom 28.5.2011 Az.: 1 ZB 01.664 - juris).
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
Bei der Auswahl zwischen mehreren Störern ist aber in der Regel der Handlungsstörer (Art. 9 Abs. 1 LStVG) vor dem Zustandsstörer (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 LStVG) in Anspruch zu nehmen, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5;… B.v. 4.4.2016 - 10 ZB 14.2380 - BayVBl 2016, 749 = juris Rn. 10). - VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Mieter hinsichtlich der gegenüber dem Kläger verfügten Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorrangig als gefahrverursachender Handlungsstörer gem. Art. 9 Abs. 1 LStVG (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 23.3.2020 - 1 ZB 18.1772 - juris Rn. 12) bzw. als sog. "Doppelstörer" (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 19;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 36;… Schwarzer/König, BayBO, 4, Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 27;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 70) zu verpflichten war.Vor diesem Hintergrund ist die Bauaufsichtsbehörde auch nicht gehalten, der Frage, wer von möglichen Verfügungsadressaten die Gefahr verursacht hat und deshalb ggf. als (tendenziell vorrangiger) Handlungsstörer in Betracht kommt, weiter nachzugehen, wenn der Verursachungsbeitrag eines (potenziellen) Handlungsstörers ungeklärt ist (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5;… B.v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - BayVBl 2011, 762 = B.v. juris Rn. 14;… B.v. 16.3.2016 - 9 CS 16.191 - juris Rn. 18;… B.v. 21.3.2017 - 1 CS 16.2503 - juris Rn. 4;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Art. 76 Rn. 179 m.w.N.;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Art. 54 Rn. 70 ff.;… Manssen in Spannowsky/Mannsen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, zu Art. 76 Rn. 40).
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 16.4838
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
Gegen wen eine Beseitigungsanordnung erlassen werden kann, ergibt sich in erster Linie aus den Bestimmungen der Art. 49 ff. BayBO über die am Bau Beteiligten, insbesondere aus den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Bauherrn (Art. 50), im Übrigen aus einer entsprechenden Anwendung von Art. 9 LStVG als der allgemeinen Bestimmung über die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5 m.w.N.).In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die auch die Kammer zugrunde legt, ist geklärt, dass bei der Auswahl zwischen mehreren Störern in der Regel der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, wenn nicht die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (BayVGH, B.v. 28.5.2001 a.a.O.).
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 3 S 19.02602
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für …
Stehen der Bauaufsichtsbehörde mehrere i.S.d. Art. 9 LStVG Verantwortliche gegenüber, so hat die Behörde im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung zu entscheiden (Auswahlermessen), ob alle gemeinsam, einzelne oder auch nur einer und ggf. welcher von ihnen in Anspruch genommen wird (BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris).Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris).
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Handlungsstörer durch seine Tätigkeit mehr zur Störung der Rechtsordnung beiträgt als etwa der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer, wird es dabei regelmäßig sachgerecht sein, den Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris). - VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 3 K 19.02603
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für …
Stehen der Bauaufsichtsbehörde mehrere i.S.d. Art. 9 LStVG Verantwortliche gegenüber, so hat die Behörde im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung zu entscheiden (Auswahlermessen), ob alle gemeinsam, einzelne oder auch nur einer und ggf. welcher von ihnen in Anspruch genommen wird (BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris).Dies gilt jedoch nicht, wenn die Wirksamkeit der Maßnahme eine andere Reihenfolge gebietet (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris).
- VGH Bayern, 03.07.2018 - 1 B 16.2374
Asphaltierungen und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu …
Gegen wen eine Beseitigungsanordnung erlassen werden kann, ergibt sich in erster Linie aus den Bestimmungen des Art. 49 bis 52 BayBO über die am Bau Beteiligten, insbesondere aus den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Bauherrn (Art. 49, Art. 50 Abs. 1 BayBO), im Übrigen aus einer entsprechenden Anwendung von Art. 9 LStVG als der allgemeinen Bestimmung über die sicherheitsrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris Rn. 5). - OVG Saarland, 15.06.2023 - 2 B 37/23
Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
Beseitigung eines Reitplatzes
- VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
- VG Ansbach, 10.10.2019 - AN 9 K 18.00119
Nutzungsuntersagung nach einer Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 1 CS 16.2503
Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude
- VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.2279
(isolierte) Zwangsgeldandrohung, Vollstreckung einer bestandskräftigen …
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 1 CS 21.1974
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellung
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 1 CS 20.396
Baueinstellung wegen Überschreitung der zulässigen Abstandsfläche
- VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 5 K 17.1580
Erfolglose Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Zwecken …
- VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 S 17.456
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung einer Betriebsleiterwohnung in …
- VG München, 16.08.2022 - M 9 S 21.4560
Nutzungsuntersagung nach Nutzungsänderung von Karosseriewerkstatt zu …
- VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.4004
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 1 CS 22.1185
Duldungsanordnung zum Betreten eines Grundstücks, Erforderlichkeit der …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01809
Baurecht, Rückbauanordnung, Ermessen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, …
- VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.5382
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
- VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 18.00317
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
- VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.02667
Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro und …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.148
Sofortige Vollziehung der Baueinstellung
- VG Ansbach, 05.09.2018 - AN 9 K 18.01014
Störerauswahl bei Nutzungsuntersagung für ein durch eine Gesellschaft …
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 5 K 15.1174
Beseitigungsanordnung für Werbung an einer Spielhalle
- VG Würzburg, 03.11.2020 - W 4 K 19.462
Erfolglose Klage des Zustandstörers gegen eine erlassene Nutzungsuntersagung …
- VG Würzburg, 26.05.2020 - W 4 K 19.450
Nutzungsuntersagung gegen Handlungsstörer
- VG München, 09.07.2012 - M 1 S 12.2343
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen; Kommunwand; Standsicherheit; …
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02668
Nutzungsuntersagung wegen Nutzungsänderung eines Ladens nebst Schneiderei in ein …
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 9 K 17.02508
Nutzungsuntersagug für Wettbüro (hier: Nutzungsänderung von Laden mit Nebenraum …
- VG München, 18.12.2015 - M 8 S 15.5198
Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln
- VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950
Untersagung der Nutzung von Containermodulen
- VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 18.00318
Erfolglose Klage gegen die Nutzungsuntersagung eines nicht genehmigten Wettbüros
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1140
Aufschüttungen; "Gesundheitspark"; Vorhaben aufgegeben; Beseitigungsanordnung …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 S 13.670
Nutzungsuntersagung; Gebietscharakter; bordellartiger …
- VG Augsburg, 31.01.2022 - Au 5 S 22.50
Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 9 K 19.01414
Nutzungsuntersagung einer nicht genehmigten Nutzungsänderung von einem Laden zu …
- VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 9 K 19.00476
Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung bei …
- VG Ansbach, 10.05.2016 - AN 3 S 16.00694
Untersagung der Wohnungsnutzung zum Zwecke der Wohnungsprostitution
- VG Ansbach, 22.08.2018 - AN 9 S 17.02445
Anordnung gegen Zwischenmieter neben Vorgehen gegen Betreiber und Eigentümer - …
- VG München, 04.03.2013 - M 8 K 12.2438
Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für bauaufsichtliche Maßnahmen auf …
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 5 S 12.105
Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Ermessen